Software, Softwarepatente, Software-Erfindungen und Patentierung von Software

Software, Softwarepatente bzw. Computer-implementierte Erfindungen (Software Erfindung). Eine Software bzw. eine Software-Erfindung muss ein technisches Problem mit technischen Mitteln lösen oder einen technischen Beitrag zum Stand der Technik liefern, um dem Patentschutz zugänglich zu sein.

Was ist Software als solche?

Die Rechtsprechung hat Richtlinien hierfür entwickelt, etwa der BGH, das BPatG oder die Beschwerdekammern des EPA.

Patentierung von Software

Patentierung von Software - welche Vorraussetzungen muss Software bzw. eine Softwareerfindung erfüllen, um sie dem Patentschutz zugänglich zu machen.

Softwarepatent vs. Open Source Software

Urheberrecht bzw. urheberrechtlicher Schutz von Software auch im Zusammenhang mit Open Source Lizenzen (z.B. GNU GPL). Welchen Vorteil hat ein Softwarepatent gegenüber Open Source Software? Softwarepatents.eu stellt auch aktuelle News zu den Themen Softwarepatente, Softwareerfindung und Computer-implementierte Erfindungen bereits. Softwarepatents.eu wird bereitgestellt von Dipl.-Inf. Andreas Bertagnoll, Patentanwalt und Informatiker.

Rechtsprechung

News zum Thema Softwarepatente und Computer-implementiere Erfindungen

Der unbestimmte Begriff "als solche" in der Ausschlussliste des PatG bzw. des EPÜ erfordert eine Auslegung durch die Rechtsprechung. Hierfür haben die Gerichte und die Beschwerdekammern des Europäischen Patentamtes Prüfungskriterien entwickelt, wobei das Technizitätskriterium als wichtigstes Kriterium angesehen werden kann. Im Folgenden wird ein Überblick über die Rechtsprechung und deren Entwicklung gegeben.

Übersicht zur Rechtsprechung

Rechtsprechung des Europäischen Patentamtes (EPA)

Bereitstellung produktspezifischer Daten / MAN

T 1242/04

Technische Beschwerdekammer zu den Anforderungen, nach denen eine Recherche unterbleiben kann.weiter

Auktionsverfahren / HITACHI

T 0258/03

Zur Bewertung der technischen Merkmale eines Anspruchesweiter

Zwei Kennungen / COMVIK

T 0641/00

Anspruch mit einer Mischung aus technischen und nichttechnischen Merkmalen.weiter

Computerprogrammprodukt / IBM

T 1173/97

EPA zum technischen Effekt, der über die "normale" physikalische Wechselwirkung zwischen dem Programm und dem Computer hinausgeht.weiter

Steuerung eines Pensionssystems / PBS PARTNERSHIP

T 0931/95

EPA zum technischen Charakter einer Erfindung und zur Nicht-Anwendbarkeit des sogenannten Beitragsansatzes.weiter

Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH)

Wiedergabe topografischer Informationen

X ZR 47/07 (BPatG), BGH, Urteil vom 26.10.2010

Wenn zumindest ein Teilaspekt der im Patentanspruch unter Schutz gestellten Lehre ein technisches Problem bewältigt ist der Gegenstand nicht vom Patentschutz ausgeschlossen.weiter

Dynamische Dokumentengenerierung

Xa ZB 20/08 (BPatG), BGH, Beschl. v. 22.04.2010

Bei einem Gegenstand mit technischen und nichttechnischen Merkmalen kommt es nicht darauf an, welche Merkmale die beanspruchte Lehre prägen.weiter

Steuerungseinrichtung für Untersuchungsmodalitäten

X ZB 22/07 (BPatG), BGH, Beschl. v. 20.01.2009

BGH zur Gewichtung technischer und nichttechnischer Merkmale - Bestätigung der Aufgabe der Kerntheorieweiter

Suche fehlerhafter Zeichenketten

X ZB 16/00 (BPatG), BGH, Beschl. v. 17.10.2001

Die prägenden Anweisungen einer beanspruchten Lehre müssen der Lösung eines konkreten technischen Problems dienen.weiter

Rechtsprechung des Bundespatentgerichtes (BPatG)

Rechnergestützte Konstruktion von Bauteilen

17 W (pat) 99/05, Beschl. v. 11.01.2011

Wenn der Gegenstand des Anspruches den Gebrauch von technischen Mitteln zur Umsetzung eines gedanklichen Konzepts nicht angibt beruht der Gegenstand nicht auf technischer Leistung und ist daher nicht dem Patentschutz zugänglich.weiter

Visualisierung dreidimensionaler vektorieller Größen

17 W (pat) 47/06, Beschl. v. 23.09.2010

Der Vorgang der elektronischen Datenverarbeitung an sich ist nicht ausreichend dafür, dass der beanspruchte Gegenstand dem Patentschutz zugänglich ist.weiter

Verfahren zum Erfassen von Computersabotage- und Spionageangriffen

17 W (pat) 123/05, Beschl. v. 28.05.2009

Die Verwendung eines Computersystems als Mittel zur Beschaffung von Information alleine ist für die Patentfähigkeit nicht ausreichend. Der Anspruch muss weitere (technische) Anweisungen enthalten.weiter

Auswertung diskreter Messwerte

23 W (pat) 55/04, Beschl. v. 11.07.2006

Ein Verfahren, mit dem diskrete Messwertfolgen physikalischer Größen mittels einer mathematischen Methode auswertbar sind, hat technischen Charakter. Ein solches Verfahren ist patentfähig, wenn damit eine technische Aufgabe unter Erzielung eines technischen Effektes gelöst wird.weiter

Rechtsprechung in USA

Besnon

US Supreme Court, Gottschalk v. Benson, 409 US 63

Verfahren der Programmierung eines Universal-Digitalrechners zur Umwandlung binär verschlüsselter Dezimalzahlen (BCD) in echte Binärzahlen (Entscheidung des US Supreme Court von 1972)weiter
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